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BuENO: Ausgabe November ist da!

Titelbild Notizen
Heute ist eine neue Ausgabe des BuENO-Newsletters für den Monat November erschienen. Wie immer sind darin Informationen über die Sitzungswochen in Berlin und über die vielen tollen Veranstaltungen oder Begegnungen innerhalb des Wahlkreises zu finden.

Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Durchblättern und Lesen der neuen Ausgabe!

Danke für das große ehrenamtliche Engagement!

„Danke! - Wir haben gerade erst in Deutschland wieder erlebt, wie freiwilliges ehrenamtliches Engagement sicherstellt, dass schwierige Situationen gut gemeistert werden können und Menschen in Not Hilfe, Begleitung und damit vor allen Dingen Zuversicht erhalten“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut.

Für ihn ist der heutige Tag des Ehrenamts ein willkommener Anlass, sich bei allen ehrenamtlich Tätigen für Ihre Unterstützung und ihren Einsatz zu bedanken. Es zeigt sich deutlich, freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften.

„Weil für uns bürgerschaftliches Engagement ein zentrales Thema ist, setzen wir uns massiv für die Wertschätzung und finanzielle Förderung des Ehrenamtes ein. So stehen dem Bundesprogramm des Familienministeriums ‚Demokratie leben!‘ im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung“, freut sich Dirk Heidenblut.

Aus staatlicher Fürsorge wird echte Teilhabe

Der Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz beschlossen. „Das ist eine völlige Neuausrichtung für Menschen mit Behinderung. Sie haben damit endlich einen verbindlichen Anspruch auf Teilhabe und die Leistungen sind raus aus der Sozialhilfe“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut.

Eine so umfassende Neuregelung sorgt natürlich auch für Ängste. Diese wurden in den letzten Wochen von den Menschen mit Behinderung und deren Verbänden deutlich geäußert. Mit sehr konkreten Forderungen brachten sie sich in die sie betreffende Gesetzgebung ein. „Dafür kann man sich nur bedanken. Dieses Engagement, also gelebte Teilhabe im Gesetzgebungsprozess hat deutlich Wirkung gezeigt. Viele der geäußerten Kritikpunkte konnten durch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf beseitigt werden“, betont Dirk Heidenblut.

„So haben wir die Sorge um eine mögliche Einschränkung des Zugangs zu Leistungen der Eingliederungshilfe sehr ernst genommen und daher die neuen Regelungen einer Probephase bis 2023 und einer anschließend neuen Befassung des Bundestages unterworfen. Bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen weiter“, greift Heidenblut eines der zentralen Themen auf, das gerade in Bezug auf Menschen mit einer psychischen Behinderung auch von ihm von Anfang an kritisch begleitet wurde.

Bundestag stärkt Kommunen in der Pflege

Der Bundestag hat heute das dritte Pflegestärkungsgesetz verabschiedet. Es stärkt die Kommunen in der Pflege. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird ins Sozialhilferecht übertragen. Damit hat der Gesetzgeber alle Aufträge zur Verbesserung der Pflegeversorgung in dieser Wahlperiode erfüllt.

„Stärkung der Kommunen heißt: Wir verbessern die Pflegeberatung in den Kommunen. Wir sichern für alle den Zugang zu neuen Leistungen“, äußert sich Dirk Heidenblut SPD-Gesundheitspolitiker zufrieden. „In bis zu 60 Kreisen und kreisfreien Städten werden für fünf Jahre neue, quartiersbezogene Beratungsstellen als Modellprojekte eingerichtet. Die Kommunen erhalten ein Initiativrecht auf Einrichtung von Pflegestützpunkten.“

Sind die Modellprojekte erfolgreich, sollen sie laut SPD in die Regelversorgung überführt werden. Die Kommunen kennen die Bedürfnisse und Bedarfe der Pflegebedürftigen vor Ort am besten. Deswegen bindet das Gesetz sie zukünftig noch enger ein. Das erleichtert den Zugang zu den Leistungen, aber auch die Verankerung der Pflege im Quartier.

Bund entlastet Länder und Kommunen: Essen profitiert mit über 48 Millionen Euro pro Jahr

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden.

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.

Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden. Für Essen bedeutet das eine direkte Entlastung von 48.382.000 Euro.

Gemeinsam für Kinderrechte

Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes wurde am 20. November 1989 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Um an diesen wichtigen Meilenstein zu erinnern, wird jedes Jahr am 20. November der Geburtstag der Kinderrechtskonvention gefeiert.

„Ich hab immer Rechte“ - Unter diesem Motto hat UNICEF Deutschland, gemeinsam mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, in der Zeit vom 18. November bis zum 25. November Schülerinnen und Schüler aufgerufen, ihre kreativen Ideen und Projekte zur Stärkung der Kinderrechte vorzustellen. „Für mich war es ein großartiges Erlebnis, in diesem Jahr von der 5c der Gustav-Heinemann-Gesamtschule eine Auseinandersetzung mit dem Thema präsentiert zu bekommen“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. Mit großflächigen, selbsterstellten Plakaten und eindrücklichen Vorträgen haben die Kinder dem Politiker mitgegeben, wie sie ihre Rechte sehen und was sie einfordern.

Heidenblut lehnt Forschung an Nichteinwilligungsfähigen ab

Der Essener Abgeordnete Dirk Heidenblut hat bei der Abstimmung am 11. November im Deutschen Bundestag gegen das „Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ gestimmt. Damit sagt er nein zur fremdnützigen Arzneimittelforschung an Nichteinwilligungsfähigen.

Am Mittwoch zuvor waren drei Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einzeln namentlich abgestimmt worden. „Leider erhielt unser Antrag nicht die nötige Mehrheit“, bedauert Dirk Heidenblut. Zusammen mit der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte er sich für die Beibehaltung eines hohen Schutzniveaus der nichteinwilligungsfähigen Patienten eingesetzt. „Für mich ist es nicht vertretbar, Arzneimittel an Menschen zu testen, die dem nicht mehr zustimmen können und die keinen eigenen Nutzen von den Tests erwarten können“, erläutert der SPD-Gesundheitspolitiker.

Essen erhält zweimal Geld vom Haushaltsausschuss

MdB Dirk Heidenblut!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Essen gleich zweimal bedacht. Der Bund beteiligt sich mit 3 Millionen Euro an dem Projekt „Grüne Hauptstadt Europas 2017“. Außerdem hat der Haushaltsausschuss Mittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm freigegeben. Dadurch werden für die Sanierung der jüdischen Trauerhalle am Parkfriedhof Huttrop 24.000 Euro bereitgestellt.

„Es freut mich sehr, dass der Bund unsere Stadt beim Projekt „Grüne Hauptstadt Europas“ unterstützt. Mit dem Geld kann zum Beispiel die Planung und Umsetzung des Programms finanziert werden“, erklärt Dirk Heidenblut, Bundestagsabgeordneter für Essen Nord/Ost. Denn Anfang des Jahres soll es eine große Auftaktveranstaltung geben und über das Jahr zahlreiche internationale Fachveranstaltungen, sowie ein Abschlussevent.

Weniger PEPP und mehr Patientenwohl

„Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) die verbindliche Einführung des pauschalierten Entgeltsystems für die Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) endlich aufgegeben haben“, freut sich Dirk Heidenblut, zuständiger SPD-Bundestagsabgeordneter im Gesundheitsausschuss.

Das Gesetz ist aus seiner Sicht eine gute Umsetzung der Vorgaben aus den Eckpunkten, die zu Jahresbeginn vorgelegt wurden. „Der strukturierte Beratungsprozess und der gute und einmütige Alternativvorschlag der Verbände hat Wirkung gezeigt“, sagt der Abgeordnete.

Künftig wird es krankenhauspezifische Budgets geben, die die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten berücksichtigen, strukturelle und regionale Besonderheiten einbeziehen und den PEPP-Entgeltkatalog mit im Blick behalten. „Nein, PEPP ist nicht weg, aber als Preisfindungssystem aus der Welt. Damit haben wir sichergestellt, dass die Bedürfnisse gerade der Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen berücksichtigt werden“, ist sich Dirk Heidenblut sicher.

Wir haben diesen guten Gesetzentwurf - das will ich ausdrücklich sagen - einem strukturierten Dialog zu verdanken, den wir dank unserer relativ schnellen Verlängerung der Optionsphase ermöglicht und bewusst auf den Weg gebracht haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es geschafft - es war ein langer Weg -: Wir haben ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht. Lieber Herr Kollege Weinberg, nicht nur der Titel ist gut, sondern der gesamte Gesetzentwurf, und darauf können wir stolz sein.

Gestatten Sie mir als jemand, der wirklich seit Beginn dieser Legislaturperiode dafür gekämpft hat, dass wir PEPP in den Griff kriegen, zu sagen, dass ich sehr froh bin, dass wir es geschafft haben und ihm zumindest die wesentlichen problematischen Reißzähne, die gerade den Schwerstkranken schwer zu stehen gekommen wären, gezogen haben. PEPP ist nicht weg; das will ich gerne einräumen. Es ist nun aber Teil eines Gesamtsystems, eines Budgetsystems, in dem es auf jeden Fall nicht mehr als Preisfindungsmechanismus dient. Das war einer der zentralen Problempunkte.

Unser Antrag verhindert es vielmehr, dass der Schutzstandard von Menschen abgesenkt wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Um es vorweg zu sagen: Ich bitte Sie dringend: Stimmen Sie dem Antrag von Schmidt und Schummer zu, und sorgen Sie dafür, dass wir das höchste Schutzniveau für Menschen, die nichteinwilligungsfähig sind, erhalten, wenn sie keinerlei Nutzen von der Arzneimittelforschung, der sie unterworfen werden sollen, haben. Zu allen anderen Anträgen sage ich: Natürlich geht es dabei um die Aufhebung dieses Schutzniveaus.

Es geht bei unserem Antrag nicht darum - dagegen verwahre ich mich ausdrücklich -, dass irgendjemand von der medizinischen Forschung abgekoppelt wird. Natürlich können Forschungen betrieben werden; sie werden ja auch betrieben. Es gibt auch überhaupt keinen Nachweis dafür - in der ganzen Anhörung ist nicht ein einziger Nachweis erbracht worden -, dass im Ausland irgendetwas wild erforscht worden wäre, was man hier nicht erforschen könnte.