Anfang September hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für ein Mietrechtsanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Nun wird sich der Deutsche Bundestag im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren damit befassen.
Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: „Mit dem Gesetzentwurf hat Katarina Barley, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, wichtige Vorschläge für einen sozialeren Wohnungsmarkt vorgelegt. Die Mietpreisbremse soll fortgeschrieben werden, eine Auskunftspflicht des Vermieters über die Vormiete gegenüber dem Mieter festgeschrieben sowie das bewusste Herausmodernisieren von Mietern mit hohen Geldbußen bestraft werden. Ferner soll die Modernisierungsumlage in angespannten Wohnungsmärkten von 11% auf 8% gesenkt und eine Kappungsgrenze von 3 Euro pro Quadratmeter Mieterhöhung nach einer Modernisierung eingeführt werden.“
Gemeinsam mit Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Vorsitzenden der Hessen-SPD und Spitzenkandidat für die dortige Landtagswahl, hat die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles zusätzlich einen 12-Punkte-Plan für die dringend notwendige Mietenwende präsentiert. So sollen beispielsweise in angespannten Wohnungsmärkten die Kaltmieten in den kommenden fünf Jahren nur in der Höhe der Inflation steigen dürfen. Damit soll Zeit gewonnen werden, damit der parallel zu beschleunigende öffentliche Wohnungsbau seine volle Wirkung auf dem Wohnungsmarkt entfalten kann. Ergänzend soll das Spekulieren mit brachliegenden Grundstücken entschlossener bekämpft, Anreize gesetzt werden, um zügiger zu bauen und Transparenz über nicht genutzte Flächen geschaffen werden.
„Während die SPD aktiv und konstruktiv nach Lösungen sucht, um den Mietenwahnsinn in den deutschen Metropolen zu bekämpfen, blockiert die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung in Düsseldorf sämtliche Erfolge in diesem Bereich der vergangenen Jahre. So sollen mehrere Verordnungen zum Schutz vor Mieterhöhungen und Kündigungen abgeschafft und der soziale Wohnungsbau weitestgehend eingestampft werden. Die Regierung Laschet/Stamp muss sich fragen lassen, ob ihr die Probleme der Mieterinnen und Mieter in NRW nicht bewusst sind, was peinlich ist, oder ihr diese einfach nur egal sind, was skandalös ist. In jedem Fall: So nicht Schwarz-Gelb!“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut die aktuellen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen abschließend.