Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das GKV-Versicherentlastungsgesetz (GKV-VEG) verabschiedet. Damit löst die SPD ein Versprechen ein, das sie ihren Wählerinnen und Wählern gegeben hat. Ab dem 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgeber*innen bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmer*innen bzw. Rentner*innen getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.
„Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können und geschafft, dass der gesamte Krankenkassenbeitrag wieder halb und halb auf Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen aufgeteilt wird. Bezogen auf einen durchschnittlichen Beitrag kann das bis zu 150 bis 200 Euro im Jahr für die Betroffenen ausmachen. Und das gilt übrigens auch für Rentnerinnen und Rentner“, freut sich Dirk Heidenblut, SPD-Abgeordneter im Bundestag.
Der SPD ist es in den parlamentarischen Verhandlungen zudem gelungen, weitere Verbesserungen für Selbständige zu erwirken.
„Wir senken hier massiv den Mindestbeitrag, also den Beitrag zu dem man sich als Kleinselbständiger oder ganz häufig zu Beginn einer Selbständigkeit versichern muss. Künftig ist der Beitrag hier nur noch halb so hoch wie bisher und zugleich wird keine Anrechnung eines sogenannten fiktiven Einkommens bei Bezug von Krankengeld mehr vorgenommen. Also auch hier schaffen wir deutliche Entlastungen“, erklärt der Abgeordnete die erreichten Ergebnisse.
Außerdem werden weitere Verbesserungen für die Absicherung der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit auf den Weg gebracht. Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die seit dem 15. März 2012 ausgeschieden und älter als 55 Jahre sind, können übergangsweise in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung wechseln und diejenigen, die nach dem 1.Januar 2019 ausscheiden bekommen insgesamt den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und können dabei mit einem entsprechenden Zuschuss des Bundes rechnen.
„Ich bin rundum sehr froh über dieses Gesetz. In zähen Verhandlungen mit der Union haben wir viele Verbesserungen für Versicherte, Selbständige und Zeitsoldaten erreicht und das Gesetz hat seinen Namen vollauf verdient“, äußert sich der Gesundheitspolitiker abschließend zufrieden.