Die SPD hält Wort! Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.
Grund dafür ist, dass der Fonds „Deutsche Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, sodass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Über den Fonds „Deutsche Einheit“ wurden die Staatsschulden der ehemaligen DDR getilgt, an dem sich Bund, Länder und Kommunen beteiligten. Damit kann allein die Stadt Essen bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 4 Millionen Euro rechnen.
Dazu erklärt Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Essen:
„Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“