Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet haben Bundeskanzlerin Merkel und NRW-Ministerpräsident Laschet per Brief aufgefordert, sich für den Erhalt der EU-Mittel für das Ruhrgebiet einzusetzen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Kommunen mit besonders hohem Förderbedarf auch weiterhin von der EU unterstützt werden“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut aus Essen.
Die Europäische Kommission hat kürzlich ihren Vorschlag für den kommenden EU-Haushalt vorgelegt. Dieser betrifft auch den für das Ruhrgebiet so wichtigen Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds+ (ESF+) und den Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). So ist u.a. geplant, die EU-Finanzierungsanteile in den verschiedenen Fonds auf 40 Prozent zu senken. Das bedroht die erfolgreiche Arbeit, die die Kommunen und freien Träger in der Region seit Jahren leisten. Durch einen geringeren Finanzierungsanteil der Europäischen Union steigt automatisch der Anteil, den die Kommunen selbst bereitstellen müssen.
Der Abgeordnete Heidenblut betont: „Besonders gravierend wirkt sich die Kürzung im sogenannten EHAP-Programm aus, das die Lebenssituation von Menschen verbessern soll, die armutsgefährdet und von sozialer Ausgrenzung bedroht sind. In diesem Programm soll der Finanzierungsanteil der EU von 85 Prozent auf 40 Prozent abgeschmolzen werden. Dadurch würden Kommunen, so auch die Stadt Essen in einer Form belastet, die es ihnen schwer bis unmöglich macht, ihre erfolgreichen Projekte in der Integrationsarbeit oder bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit fortzuführen.“
Für Nordrhein-Westfalen stehen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 2,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln für wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Projekte bereit. Allein für das Ruhrgebiet belaufen sich die eingesetzten EU-Mittel sowie die Eigenanteile von Land und Kommunen in der aktuellen Förderperiode bislang auf insgesamt rund 523 Millionen Euro.
Um die bisherigen Erfolge der EU-Strukturpolitik im Ruhrgebiet fortführen zu können, ist ein EU-Finanzierungsanteil von mindestens 50 Prozent unabdingbar. Deshalb setzen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet in dem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Laschet mit Nachdruck für ihre Region ein: „Wir fordern Sie auf, sich für dieses notwendige Finanzierungsniveau einzusetzen. Dies wäre im Sinne des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in unserer Region und in Deutschland insgesamt.“