Rede zu Protokoll zu TOP 19 am 08.11.18:
1. Les. Reg.-Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragsanpassung.
In der letzten Legislaturperiode haben wir umfassende Verbesserungen in der Pflege durch die drei Pflegestärkungsgesetze bewirkt. Neben neuen Leistungen wurden die Beträge aus der Pflegeversicherung für alle Leistungen angehoben, vor allen Dingen aber wurde durch die Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ganz vielen Pflegebedürftigen erst Zugang zur Pflegeversicherung verschafft.
Und das zeigt, und das ist gut so, deutlich Wirkung. Wie groß der Bedarf war, macht deutlich, dass es weit mehr als die erwarteten 500.000 Menschen waren, die jetzt neu Ansprüche gestellt haben. Zudem wirken die in die Gesetze eingebauten sehr positiven Übergangsregelungen deutlich. Mit diesen Regelungen haben wir sichergestellt, dass bei der Umstellung niemand schlechter gestellt wurde, ja vielmehr eine große Zahl zur Übergangszeit bereits anerkannt Pflegebedürftige seitdem mehr Leistungen erhalten.
Um nur ein kleines Beispiel für die gute neue Entwicklung, die sich aus der Veränderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ergeben hat, zu nennen, will ich hier auf die Tagespflegeangebote zu sprechen kommen. Seit sie für Menschen mit demenziellen Erkrankungen uneingeschränkt zugänglich sind, ist eine deutliche Vervielfachung der Angebote, die wiederum alle gut ausgelastet sind, zu verzeichnen. Denn genau dieses Angebot bietet den Angehörigen, die sich im Rahmen der ambulanten, häuslichen Betreuung engagiert um Pflege und Betreuung der demenziell Erkrankten kümmern, eine ideale Möglichkeit, Unterstützung zu erhalten und den nötigen Freiraum für eigene Erledigungen zu bekommen.
Zugleich können in den Einrichtungen besondere Angebote gemacht werden, die wiederum die Lebensqualität der zu Pflegenden deutlich verbessern.
Die insofern also äußerst erfreuliche Entwicklung, weil sie aufzeigt, wie gut die Entscheidung in der letzten Legislaturperiode war und wie gut die Hilfe und Unterstützung ankommt und angenommen wird, hat aber eben auch eine Kehrseite. Denn diese Angebote kosten Geld, Geld, das die Leistungsfähigkeit der Pflegekassen überschreitet.
Zugleich ist die Entwicklung noch längst nicht abgeschlossen. Mit dem neuen Pflegepersonalstärkungsgesetz kommen weitere finanzielle Belastungen auf die Pflegekassen zu. Und auch hier, um nur ein Beispiel zu nennen, ist es im Sinne der zu Pflegenden und gerade auch der pflegenden Angehörigen, wenn die Veränderungen etwa bei der Selbsthilfeförderung dazu führen, dass sich hier mehr entwickelt und die Mittel abgerufen werden.
Um den bereits eingetretenen Kostensteigerungen gerecht zu werden und zugleich für die zu erwartenden Entwicklungen gerüstet zu sein, ist es unumgänglich, den Beitrag zur Pflegeversicherung zu erhöhen. Das wird mit dem heute vorgelegten Gesetz auf den Weg gebracht und zwar in einer Größenordnung von 0,5 Prozentpunkten.
Soweit zum Gesetz, gestatten Sie mir noch ein Wort zum dazu eingebrachten Antrag der Linken, der ja in den anstehenden Beratungen auch Berücksichtigung finden wird.
Es wird kaum verwundern, dass wir grundsätzlich eine hohe Sympathie für die Vorschläge haben, die auf eine Pflegebürgerversicherung hinaus laufen. Leider ist es uns in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner nicht gelungen, hier eine Vereinbarung zu erzielen. Es bleibt aber auch unser Ziel, langfristig die Pflegeversicherung durch einen entsprechenden Umbau der Finanzierung alle in die gesetzliche Pflegeversicherung einzubeziehen und diese so langfristig zu sichern.
Ganz unabhängig von diesen Fragen, arbeiten wir in der Regierung allerdings am, hier wenig sinnvoll vermischten, Thema der wichtigen und nötigen tariflichen Bezahlung in der Altenpflege.
Der beste Weg dahin ist der allgemeinverbindliche Tarifvertrag, den wir anstreben, und das unabhängig von einer Neuregelung der Finanzierungsstruktur. Diese Frage separat und schnell zu lösen, sind wir den engagierten Pflegefachkräften schuldig. Und es ist auch ein nötiger Schritt, damit neue Pflegefachkräfte überhaupt gewonnen werden können.
Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen.