Der Bundestag hat heute den Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz von Katarina Barley (SPD) für 2019 verabschiedet. Es sind Ausgaben von 895 Millionen Euro vorgesehen.
„Mit dem Justizhaushalt für 2019 setzen wir bewusst Schwerpunkte auf einen starken Rechtsstaat und einen aktiven Verbraucherschutz. Ich bin Justizministerin Katarina Barley für ihren guten Entwurf dankbar und stolz, dass die SPD noch einige wichtige Projekte im Haushalt verankern konnte“, zeigt sich Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, erfreut.
Mit dem „Forum Recht“ wird in Karlsruhe am Sitz des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes und ggf. an weiteren Standorten in Ostdeutschland ein Informationszentrum entstehen. Dadurch soll der Rechtsstaat in Deutschland und seine Geschichte erlebbar werden. Ebenso werden beim Bundesgerichtshof ein neuer Zivil- und ein neuer Strafsenat eingerichtet. Das entlastet die Justiz spürbar! Zusätzlich wird der Entschädigungsfonds für die, nach dem 1994 abgeschafften sogenannten „Schwulen-Paragrafen“ §175 StGB, Verurteilten nicht nur deutlich aufgestockt, sondern auch der Personenkreis um die Verfolgten erweitert.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wird auf Druck der SPD mit weiteren Personalstellen ausgestattet, um den zu erwartenden Mehraufwand des Verbandes im Zuge des Inkrafttretens der Musterfeststellungsklage seit dem 1. November abzudecken. Zwei Millionen Euro fließen zusätzlich in den Marktwächter Energie, der als dritter unabhängiger Marktbeobachter neben den Marktwächtern Finanzen und Digitale Welt bei der Verbraucherzentrale angesiedelt ist. Er soll objektiv auf Missstände bei Strom- und Gasverträgen aufmerksam machen.
„Zudem stellen wir mehr als 3 Millionen Euro für die Förderung von verbraucherbezogenen Forschungsvorhaben zur Verfügung. Dadurch wird die Verbraucherschutzpolitik vorausschauender und proaktiver und auf aktuelle Entwicklungen wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Algorithmen reagieren können. Insgesamt rückt der Verbraucherschutz deutlich in den Fokus“, zieht der Abgeordnete Heidenblut positiv Bilanz.
Mehr Informationen über die wichtige Arbeit des Marktwächter sowie der Verbraucherzentralen finden Sie unter www.marktwaechter.de und unter www.vzbv.de.