Der Bund investiert allein im kommenden Jahr rund 40 Milliarden Euro zusätzlich in die Kommunen. Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2019 werden klare Schwerpunkte auf sozialen Wohnungsbau, Integration, sozialen Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Klimaschutz gelegt. Dazu erklärt Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Essen:
„Wir entlasten die Städte und Gemeinden in Deutschland jährlich in Milliardenhöhe! Wir investieren beispielsweise in KiTas, in den Breitbandausbau oder in bezahlbaren Wohnraum. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land und eine gute Investition in die Zukunft der Kommunen.“
Die Förderung von Städtebau, Quartiersentwicklung, kommunalen Einrichtungen in Sport, Jugend und Kultur werden auf einem Niveau von etwa 1,2 Milliarden Euro festgeschrieben. Das Denkmalschutzsonderprogramm wird auf 40 Millionen Euro erhöht, davon profitiert auch das UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein in der Größenordnung von einer Millionen Euro. Weitere 500 Millionen Euro werden in den Strukturwandel der Braunkohlereviere investiert. In den nächsten Jahren stellt der Bund zusätzlich fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Eine Änderung des Grundgesetzes soll es dem Bund erlauben, den Ländern finanziell unter die Arme zu greifen. Rund 4,4 Milliarden Euro lässt der Bund über verschiedene Wege in die Integrations-, die Unterkunfts- und Kinderbetreuungskosten für Flüchtlinge fließen.
4,1 Milliarden Euro werden aus dem Bundeshaushalt für den flächendeckenden Breitbandausbau bereitgestellt. In den nächsten Jahren sollen 32.000 Schulen, 7.000 Gewerbebetriebe und 1.700 Krankenhäuser an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes unterstützt der Bund die Länder mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro bei der Steigerung der Qualität der Kinderbetreuung und der schrittweisen Gebührenfreiheit.
„Mit weiteren vier Milliarden setzen wir den sozialen Arbeitsmarkt in die Spur. Eine Milliarde geht in den Erhalt von kommunalen U-Bahn-Tunneln sowie 500 Millionen in die Förderung eines schadstoffarmen ÖPNV. Weitere 300 Millionen Euro investiert der Bund in barrierefreie Umbaumaßnahmen von Bahnhöfen. Davon profitiert Essen gleich mehrfach“, freut sich Heidenblut.