Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit eine umfangreiche Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dies soll Investitionen des Bundes in Bildung, Wohnungsbau und in den öffentlichen Personennahverkehr ermöglichen. Diese Änderung wird jedoch von den Bundesländern blockiert. Dazu erklärt der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut:
„Der Bund will deutlich mehr finanzielle Verantwortung übernehmen. Allein durch die Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes ist es möglich, dass aus dem Bundeshaushalt mehr als fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden, um gezielt in die Qualität und die digitale Ausstattung der Schulen zu investieren. Ich bin froh, dass auf Druck der SPD ein breiter Konsens im Parlament, gemeinsam mit Union, FDP und den Grünen gefunden werden konnte.“
Mit weiteren fünf Milliarden Euro will der Bund in den nächsten Jahren den sozialen Wohnungsbau finanzieren. Eine knappe Milliarde Euro soll darüber hinaus in Mobilität und den ÖPNV in allen Regionen Deutschlands investiert werden.
„Dieses Paket, im Gesamtumfang von mehr als zehn Milliarden Euro allein aus dem Bundeshaushalt, bedeutet Investitionen in Köpfe, Arbeitsplätze, gleichwertige Lebensverhältnisse und Umwelt. Dass sich die Bundesländer gegen die Grundgesetzänderung sperren, halte ich für unverantwortlich. Jetzt kommt es darauf an, dass der Konflikt zwischen Bund und Ländern zügig im Vermittlungsausschuss gelöst werden kann“, so die Bewertung des Abgeordneten Heidenblut weiter.