Sozialer Arbeitsmarkt, Beitragsparität, Musterfeststellungsklage, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, mehr Pflegepersonal und Mieterschutzpaket, nur einige der wichtigen Neuerung für die Bürgerinnen und Bürger, die 2018 umgesetzt wurden. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut:
„Mit dem sozialen Arbeitsmarkt schaffen wir eine echte Perspektive für Langzeitarbeitslose und setzen bewusst Anreize für Unternehmen. Durch die Musterfeststellungsklage stärken wir die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Rechtsstreitigkeiten mit Großkonzernen. Zudem schützen wir Mieterinnen und Mieter wirksam vor Wohnraumspekulanten und sittenwidrigen Mieterhöhungen. Alles in allem war 2018 ein gutes Jahr für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.“
Für 2019 konnten darüber hinaus Entlastungen in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht werden. Die Einkommenssteuertarife werden an die sogenannte „kalte Progression“ angepasst und das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht. Auch durch das Gute-KiTa-Gesetz, das auch zur Abschaffung der KiTa-Gebühren führen kann, werden besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet. Das bisherige Rentenniveau wird gesetzlich abgesichert sowie die Erwerbsminderungsrenten durch verlängerte Zurechnungszeiten gestärkt. Nach einer vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung, für die es hoffentlich schnell eine Einigung mit den Ländern gibt, würde der Bund noch stärker in ÖPNV, sozialen Wohnungsbau und Schulen investieren. Allein 5 Milliarden Euro sind für die Digitalisierung in den Schulen vorgesehen.
„Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab Januar 2019 wieder paritätisch je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt. Der Zusatzbeitrag liegt aktuell durchschnittlich bei 1 Prozent. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird von insgesamt 3 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt und gleichzeitig halten wir mit dem Rentenpaket den Rentenbeitrag stabil. Im Gegenzug haben wir den Beitrag zur Pflegeversicherung maßvoll um 0,5 Prozent erhöht, um die Mehrausgaben durch verbesserte Leistungen in der Pflege und mehr Pflegepersonal zu schultern. Unterm Strich bedeutet das für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener im Jahr etwa 200 Euro mehr im Portemonnaie. Insgesamt hat damit vor allen Dingen die SPD in der Koalition viele Wahlversprechen zur Verbesserung der Situation aller Menschen in Deutschland erfüllt“, zieht der Abgeordnete Heidenblut abschließend Bilanz.