Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und zuständig für E-Health im Gesundheitsausschuss, betrachtet die derzeitige Diskussion um den Datenschutz kritisch.
„Den Datenschutz aufzuweichen oder für die Nutzung von Gesundheitsdaten in Frage zu stellen, ist der völlig falsche Weg. Vielmehr muss das Gesundheitsministerium endlich die großen Probleme im Bereich der Digitalisierung im Gesundheitswesen anpacken, statt mit Trippelschritten voranzugehen. Nicht Hürden durch einen guten Datenschutz hindern den Fortschritt, sondern fehlende Korrekturen, wie etwa bei der Frage der grundsätzlichen Struktur der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Allerdings müssen die Patientinnen und Patienten auf einen guten Datenschutz bauen können. Wir brauchen endlich eine von der Selbstverwaltung unabhängige Digitalisierungsagentur. Gleichzeitig müssen die Weichen für elektronische Patientenakte und Datenaustausch richtig gestellt werden“, stellt der Abgeordnete kritisch fest.
Voraussetzung dafür ist eine klare Strategie der Digitalisierung im Gesundheitswesen, die die Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten oben anstellt und auch befördern hilft. Sie wird eine sichere und gute Kommunikation unter allen Beteiligten im Gesundheitssystem forcieren und die Stärkung der Versorgungsstruktur durch Nutzung digitaler Techniken angehen müssen.
„Das wird idealerweise zeitnah in einem umfassenden E-Health-Gesetz 2 geregelt. Scheindiskussionen um den Datenschutz, so wie sie gerade öffentlich geführt werden, lösen hier jedenfalls unsere zukünftigen Herausforderungen nicht“, mahnt Heidenblut abschließend.