Vor 5 Jahren hat der Deutsche Bundestag erstmals einen flächendeckenden Mindestlohn beschlossen. Dafür hat die SPD lange gegen den Widerstand von CDU und CSU in der Koalition ankämpfen müssen. Ein Jubiläum und ein Grund zum Feiern, findet der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut:
„Wir haben Millionen Arbeitnehmer mit dem Mindestlohn aus Armutslöhnen herausgeholt. Diese historische Leistung gab es nur, weil die SPD in der damaligen Bundesregierung sich dafür eingesetzt hat. Wir sind stolz, dass wir es geschafft haben, ihn durchzusetzen. Ohne starken Rückenwind der Gewerkschaften und unsere Standfestigkeit über viele Jahre hinweg wäre es nicht gegangen. Für uns steht fest: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können.
Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte mit Ansage. Allen Unkenrufen zum Trotz zeigt sich, dass der Mindestlohn keine Arbeitsplätze gekostet hat. Eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro muss der nächste Schritt sein. Der Mindestlohn ist gut für Arbeitnehmer, anständige Arbeitgeber und die Steuerzahler. Denn die Gemeinschaft musste früher Dumpinglöhne über Steuern subventionieren. Zusätzlich werden Unternehmen gestärkt, die faire Löhne bezahlen. Gute und faire Arbeitsbedingungen bleiben trotz Mindestlohn auf der Tagesordnung. Ziel sind bessere Löhne für alle. Deshalb müssen wir die Tarifpartnerschaft weiter stärken.
Parallel hat die SPD den Azubi-Mindestlohn gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt. Die Mindestvergütung wird vielen jungen Erwachsenen helfen. Laut Bundesagentur für Arbeit bekommen 115.000 Azubis aktuell weniger als 500 Euro monatlich. Die Mindesthöhe ist jetzt mit 515 Euro festgelegt und wird sich bis ins dritte Lehrjahr um 35 Prozent erhöhen.
Es versteht sich von selbst, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz alles dafür tun, dass der Mindestlohn weiter wirkt. Nicht zuletzt durch die dafür notwendigen Kontrollen durch den Zoll. Mit dem neuen Bundeshaushalt werden beim Zoll sogar massiv neue Stellen geschaffen.“