Bis Ende August wird die Bundesregierung ein Paket für bezahlbares Wohnen auf den Weg bringen. Das konnte die SPD im Koalitionsausschuss im Juni durchsetzen. Eine Reform ist überfällig, sagt Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Essen:
„In großen Städten ist es inzwischen fast unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Baulandspekulationen und Renditeerwartungen der Immobilienkonzerne treiben die Mieten überall nach oben. Bis 2020 könnte die Mietpreisbremse in allen Bundesländern auslaufen, deshalb wollen wir sie bis 2025 verlängern. Mieter sollen zu viel gezahlte Miete künftig in größerem Umfang zurückfordern können. Ebenso sollen Mietervereine künftig direkt gegen Vermieter vorgehen können, die überteuerte Wohnungen anbieten. Ich bin dankbar, dass die neue Bundesjustizministerin Christiane Lambrecht gleich nach Amtsübernahme erklärt hatte, dass sie an den Plänen ihrer Amtsvorgängerin Katarina Barley festhält.
Gleichzeitig wird die SPD weitere Maßnahmen für günstige Mieten anstoßen. Im Koalitionsausschuss konnten wir ein Paket für bezahlbares Wohnen durchsetzen. Durch massiven Neubau von Wohnungen, wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen.
Aus meiner Sicht müssen wir auch Modelle wie den Berliner Mietendeckel bundesweit diskutieren. Die Berliner Landesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das vorsieht, dass in den kommenden fünf Jahren die Mieten nicht erhöht werden dürfen. Lediglich bereits mietpreisgebundene Wohnungen, gewisse Härtefälle sowie Neubauten sind ausgenommen. Eine solche Notbremse kann ich mir auch für weitere Regionen Deutschlands mit überhitzten Wohnungsmärkten vorstellen. Sollten dafür die Bundesgesetze nicht ausreichend sein, müssen wir eben im Bund gesetzliche Grundlagen schaffen!“