Die Stadt Essen bekommt 33 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule, der erst Anfang des Jahres vom Bundestag beschlossen wurde. Der Bund stellt insgesamt fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen bereit. Das Land NRW hat die Mittel nun mit großer Verzögerung freigegeben.
„Schulen in Essen profitieren in erheblichem Maße vom Digitalpakt Schule. Dafür musste extra das Grundgesetz geändert und hart mit den Bundesländern verhandelt werden. Die Hartnäckigkeit der SPD zahlt sich aus“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut aus Essen.
In Essen profitieren laut Informationen der Landesregierung mehr als zwei Dutzend Bildungsträger. Unter anderem erhalten das Franz-Sales-Haus, verschiedene Pflegeschulen, das Universitätsklinikum Essen, das Krupp-Krankenhaus und die AWO Essen Geld.
Vergangene Woche hat die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung endlich die Mittel für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen freigegeben. Mit erheblicher Verzögerung wurden die Förderrichtlinien veröffentlicht. Sie sollte bereits vor Beginn des Sommers veröffentlicht werden.
Erst im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat konnte die Blockadehaltung der Bundesländer bei der notwendigen Änderung des Grundgesetzes überwunden werden. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot ist damit Geschichte. Der Weg für einen kooperativen Bildungsföderalismus zwischen Bund und Ländern ist frei.