In den vergangenen Tagen hat der Deutsche Bundestag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 diskutiert. Schwerpunkte bilden Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bildung. Ein zukunftsweisender Haushaltsentwurf, findet Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Essen:
„Die SPD steht für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und kluge Haushaltspolitik. Wir investieren in die Infrastruktur für mehr sozial-gerechten Klimaschutz, in Zusammenhalt und Bildung. Das ist unsere Antwort auf die weltweiten Herausforderungen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.“
Für 2020 plant der Bund mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 360 Milliarden Euro. Allein 16,5 Milliarden Euro dienen dem Abbau von Staatsschulden.
Gerade Familien mit Kindern oder kleinen Einkommen profitieren von Steuersenkungen und der Abschaffung des Solis in Milliardenhöhe. Auch werden der soziale Wohnungsbau verstetigt sowie Ganztagsbetreuung, gebührenfreie Kitas und der ÖPNV gezielt gefördert. Ebenfalls wird das BAföG erhöht und 125 Millionen Euro für Aufstiegsfortbildungen bereitgestellt. Mit insgesamt 10 Milliarden Euro fördert der Bund im kommenden Jahr Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose über den sozialen Arbeitsmarkt.
Spätestens 2038 geht das letzte Kohlekraftwerk vom Netz. Bis dahin investieren Bund und Länder über 40 Milliarden Euro in die ehemaligen Kohlereviere. Vom Klimakabinett werden im Herbst konkrete Vorschläge erwartet, wie Deutschland die eigenen Klimaziele erreichen kann. Für Mobilität steigen die Investitionen auf ein Rekordniveau von über 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bis 2023 wird vor allem der Schienenverkehr profitieren.
Mit dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ treibt der Bund, über die bereits jetzt bereitgestellten vier Milliarden Euro hinaus, den Breitbandausbau voran. Dieser ist wichtig für die innovativen und global gefragten Unternehmen in Deutschland. Im „Digitalpakt Schule“ werden bis 2024 rund 5 Milliarden Euro eingesetzt, um die Schulen fit für die digitale Zukunft zu machen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben für Bildung und Forschung in den nächsten vier Jahren auf über 100 Milliarden Euro.