Das Bundesjustizministerium hat Anfang September einen neuen Senat für Zivilrechtsangelegenheiten am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eingerichtet. Ein weiterer Strafrechts-Senat wird in Leipzig eingerichtet.
„Den Pakt für den Rechtsstaat haben wir in der Regierung mit viel Geld in die Tat umgesetzt. Die neuen Senate am BGH entlasten die Justiz und die Bundesgerichtsbarkeit spürbar“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.
Ein weiterer Senat für Strafsachen am Bundesgerichtshof wird demnächst in Leipzig eingerichtet. Bereits im Bundeshaushalt 2018/2019 wurden Finanzmittel für 71 neue Stellen beim Generalbundesanwalt und 24 neue Stellen für zwei neue Senate beim Bundesgerichtshof bereitgestellt.
Die Bundesländer schaffen im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat ihrerseits 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte. Zusätzlich sollen 7.500 neue Polizisten in den Ländern eingestellt werden.