Cannabis: Einheitliche Kleinstbesitzmengen sinnvoll, aber zu kurz gesprungen – Müssen von vorsintflutlicher Cannabisprohibition wegkommen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, begrüßt einen Vorstoß der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), zu Kleinstbesitzmengen bei Cannabis. Ludwig hatte vorgeschlagen, die Kleinstbesitzmengen, die im Regelfall nicht zu Strafverfolgung führen, deutschlandweit zu vereinheitlichen. Der Abgeordnete Dirk Heidenblut (SPD) mahnt aber dringend parallel weitere Schritte an:

„Wir müssen von der vorsintflutlichen Cannabisprohibition in Deutschland wegkommen. Ein einheitlicher Grenzwert im ganzen Land, bis zu dem Besitz nicht strafrechtlich verfolgt wird, ist sinnvoll. Dieser sollte sich aber am oberen Ende der bisherigen Werte in den Bundesländern orientieren. Das kann aber nur der Anfang sein. Es ist notwendig, zügig noch sehr viel weiter zu gehen. Raus aus der Strafbarkeit von Kleinstbesitz und zumindest als erster Schritt eine Verschiebung ins Ordnungsrecht. Parallel brauchen wir schnell Modellprojekte in den Kommunen, wo neue Ansätze zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis erprobt und evaluiert werden können.“