Der Bundestag hat heute die Einführung der erweiterten Zustimmungslösung bei der Organspende in Deutschland beschlossen. Kern des Konzeptes: Die Bürgerinnen und Bürger sollen offensiver über die Organspende informiert und ihre Spendenbereitschaft regelmäßig von Ärzten abgefragt werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut aus Essen äußert sich:
„Die erweiterte Zustimmungslösung kommt. Ich bin sicher, mit der Entscheidung gegen die Widerspruchslösung wurde heute die Chance vertan, wirksam zu Verbesserungen zu kommen. Sie wäre der einzige Weg gewesen, für die auf Spenderorgane wartenden Menschen, die Situation zu verbessern, ja, das Leben zu retten. Aber auch mit der erweiterten Zustimmungslösung werden sicherlich langfristig einige Verbesserungen erzielt. Insbesondere die bessere Dokumentation in einem Register wird Wirkung zeigen. Es ist jetzt entscheidend, dass alles dafür getan wird, dass die Informations- und Beratungspflichten sinnvoll umgesetzt werden. Trotz erhöhter Spendenbereitschaft in den vergangenen Jahren warten immer noch zu viele Patientinnen und Patienten auf ein Organ. Für sie geht es um Leben und Tod. Deutschland ist bei den Organspenden das Schlusslicht in Europa. Daher mein Appell – machen Sie es wie ich und sagen Sie Ja zur Organspende. Ich werde auch weiter dafür eintreten, dass wir doch noch zu einer sinnvollen Widerspruchslösung kommen.“
Die erweiterte Zustimmungslösung sieht vor, dass die Entscheidung für oder gegen eine Organspende unkompliziert an vielen Stellen erklärt werden kann. Beispielsweise in einem Online-Register oder bei den Personalausweisstellen. Zusätzlich sollen die Hausärzte alle zwei Jahre über die Organspende aufklären.
Der Bundestag hatte dazu heute fraktionsoffen abgestimmt. Bedeutet, dass die klassischen Grenzen von Koalitions- und Oppositionsfraktionen aufgehoben waren. Dies wird in der Regel dann gemacht, wenn ethisch schwierige Fragen debattiert und abgestimmt werden.