Heute hat der Bundestag das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz finanziert der Bund den Ausbau kommunaler Schieneninfrastruktur. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut aus Essen sieht das Gesetz als einen Meilenstein für die Verkehrswende:
„Mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz treiben wir die Verkehrswende massiv voran. Nie zuvor wurden mehr Gelder in den öffentlichen Personennahverkehr investiert. Bis einschließlich 2025 stellt der Bund insgesamt 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich erwarte, dass meine Heimatstadt Essen hier engagiert zugreift und auch in den Förderrunden berücksichtigt wird. Ein attraktiver Nahverkehr ist Grundlage für eine moderne und lebenswerte Stadt.“
Alleine für das laufende Kalenderjahr 2020 werden die zur Verfügung stehenden GVFG-Mittel auf 665 Millionen Euro verdoppelt. In den kommenden sechs Jahren fließen damit 4,6 Milliarden Euro zusätzlich in den kommunalen Schienenverkehr. Erstmals können die Mittel nicht nur für Neuinvestitionen, sondern auch für Reaktivierungen von Bahnstrecken sowie für Grunderneuerungen von Schienenanlagen und Bahnhöfen abgerufen werden. Dabei nimmt das Gesetz künftig insbesondere auch kleinere Kommunen in den Blick, indem etwa die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten gesenkt und die Beschränkung auf Verdichtungsräume aufgehoben wurde.