Heute hat der Bundestag die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Dazu sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:
„Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Die Mietpreisbremse wirkt! Deshalb haben wir uns für ihre Verlängerung stark gemacht und konnten uns letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Bereits jetzt geben vielen Millionen Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Bezahlbares Wohnen ist eines der Megathemen der kommenden Jahrzehnte, gerade für kleine Familien und Alleinerziehende.“
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse wird per Gesetz bis 2025 verlängert. Die Länder können selbstständig Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten festlegen, in denen dann die Mietpreisbremse gilt. Zusätzlich wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung seiner zu viel gezahlten Miete gestärkt. Zu viel gezahlte Miete kann danach rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt dies erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge.
Bereits seit Januar 2019 gilt eine verschärfte Version der Mietpreisbremse. Modernisierungskosten können nur noch zu acht Prozent pro Jahr umgelegt werden. Bundesweit darf zudem die Miete nach Modernisierung innerhalb von sechs Jahren nur um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen. Bei Wohnungen, bei denen die Miete unter sieben Euro pro Quadratmeter beträgt, darf sie sogar nur um zwei Euro pro Quadratmeter steigen.