Dirk Heidenblut (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fangen wir mal positiv an. Das ist bei einem Antrag, der aus der rechten Ecke kommt, ja äußerst schwierig. Aber es gibt tatsächlich etwas Positives. Denn in diesem Antrag – das klang allerdings gerade in der Rede schon ein bisschen anders; vielleicht hat der Redner seinen Antrag nicht gut gelesen – wird zweifelsfrei festgestellt: In Deutschland sind Impfungen freiwillig. – Genau, das sind sie, das können wir nur so unterschreiben, und das bleiben sie auch.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese Anerkenntnis aus der rechten Ecke erfreut nun wirklich.
Was ansonsten im Antrag steht, kann man fast knicken. Aber ich will trotzdem die Gelegenheit nutzen – das ist das zweite Erfreuliche an dem Antrag -, dass ich wie die Kollegin der FDP gerade noch mal sehr deutlich machen werde: Impfen rettet Leben, Impfen ist wichtig,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und jeder und jede sollte sich impfen lassen. Vielen Dank dafür, dass wir hier an dieser Stelle mit allen anderen Fraktionen wahrscheinlich noch mal sehr deutlich machen können, dass genau das das ist, was uns allen hilft und was jedem selbst hilft. Denn wer miterlebt hat, wie Menschen diese schreckliche Krankheit durchlebt haben, wie es auf den Stationen zugeht, der kann nur sagen: Man hilft sich sehr selbst, wenn man sich impfen lässt. – Also: Impfen ist ganz wichtig.
(Beifall bei der SPD)
Nun bin ich ja für Digitalisierung zuständig.
(Zuruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP))
– Ja, Frau Kollegin, so was gibt es auch bei der SPD. – Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Es ist völlig absurd, gerade beim Impfpass darauf verzichten zu wollen, dass wir die Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung nutzen. Wir kennen doch alle die Kampagnen, die immer wieder laufen: „Deutschland sucht den Impfpass!“ Warum denn? Weil der Impfpass sowieso schon da ist, nur in Papierform. Das scheinen die Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite auch nicht zu wissen. Im Zweifel könnte sich eine Fluggesellschaft übrigens auch Ausweise in Papierform – der Kollege hat es ja schon gesagt – sich vorlegen lassen, wenn man das gerne machen würde. Die Digitalisierung ändert da gar nichts. Der Impfpass ist schon da.
Es macht aber Sinn, dass er für alle jederzeit und gut und vernünftig verfügbar ist, insbesondere für mich selbst, weil auf die Impfungen weitere Impfungen und andere Dinge aufbauen, und das brauche ich. Das brauche ich möglicherweise auch im europäischen Ausland, wenn ich dort mal zu einem Arzt muss, wenn ich dort mal in eine Behandlung muss. Insofern ist es doch geradezu folgerichtig, für die Impfung auch die Digitalisierung einzufordern. Um Himmels willen, lassen Sie uns nicht an dieser Stelle die Digitalisierung im Gesundheitswesen ausbremsen; das wäre nun wirklich völlig kontraproduktiv und würde der Sache überhaupt nicht gerecht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Wir sind froh über all diejenigen, die sich freiwillig impfen lassen. Wir brauchen eine vernünftige Durchimpfung. Wir müssen dafür sorgen, dass das auch klappt. Eigentlich ist ja der Weg genau der umgekehrte: Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen geimpft werden können.
Im Übrigen: Dass ein solcher Impfpass auch Folgewirkungen hat, auch an Grenzen, erkennen Sie – das macht den Antrag vollends absurd – ja in Ihrem Antrag selbst an. Denn im letzten Punkt fordern Sie uns nun wiederum auf, dafür zu sorgen, dass der Internationale Impfausweis – ah, den gibt es also! – weiterhin an Grenzkontrollen vorgehalten und dort auch für nötige Prüfungen genutzt werden soll. Also gibt es doch aus Ihrer Sicht auch nötige oder notwendige Prüfungen. Also erkennen Sie doch an, dass Staaten natürlich die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen können.
Das machen sie ja auch jetzt schon; das Beispiel China war genannt worden. Das gilt aber auch, wenn man nach Ghana reisen will: Ohne bestimmte Impfungen kommt man da nicht hin. Das Land Ghana lässt zu Recht die Menschen ohne bestimmte Impfungen nicht einreisen, weil das gefährlich wäre. Natürlich müssen das Regierungen tun können; das müsste im Zweifel auch unsere Regierung tun können.
Ich bin mir ganz sicher: Die, die hier von einer Impfpflicht durch die Hintertür schwadronieren, wären die Ersten, die auf der Matte ständen, wenn etwas uns bedrohen würde, das durch Impfungen verhindert werden könnte, und wenn wir dann nicht bereit wären, einen solchen Impfpass zu kontrollieren und einzufordern. Sie wären die Ersten, die genau das sagen würden: dass wir den Menschen hier Krankheiten zumuten, die nicht nötig sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Es ist also völlig richtig und folgerichtig, das zu machen.
Es wurde schon ausreichend gesagt: Natürlich bedeutet der Impfpass, auch der digitale, keineswegs die Impfpflicht durch die Hintertür. Niemand wird bei uns gezwungen, sich impfen zu lassen; jeder kann das freiwillig machen.
(Stephan Protschka (AfD): Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!)
Es wird grundsätzlich auch eine Menge weiterer Nachweise geben. Sie wurden schon angesprochen. Bei den Testungen müssen wir noch besser werden; das Gespräch hatten wir ja heute Morgen. Es wird eine Menge weiterer Nachweise geben, möglicherweise auch Antikörpertests, ob man eine Erkrankung überstanden hat, wobei – das will ich noch mal deutlich sagen – Antikörpertests bisher nicht klar nachweisen, wie lange man tatsächlich immun bzw. immunisiert ist. Es macht viel Sinn, dass wir das erst vernünftig und sinnvoll erproben.
Ihre Fraktion hat heute Morgen übrigens gefordert, dass die Menschen, die bereits an Corona erkrankt waren, erst einmal möglichst keine Impfung bekommen sollten, damit andere geimpft werden können. Diese Menschen können die Krankheit aber durchaus wieder erleben. Ich finde, es wäre ein Entzug von Grundrechten, nämlich des Rechts, seine Gesundheit zu schützen, wenn man an der Stelle so vorgehen würde.
Also: Ein Impfpass bedeutet grundsätzlich keine Impfpflicht. Eine Impfpflicht gibt es bei uns nicht, und wir werden darauf achten, dass es eine solche Impfpflicht auch in Zukunft nicht geben wird – mit oder ohne Impfpass. Ein digitaler Impfpass macht Sinn, weil der digitale Austausch – auch länderübergreifend – Sinn macht, da dann die Daten für jeden persönlich für seine Gesundheit zur Verfügung stehen.
Insofern ist der Antrag schon an dieser Stelle völlig unsinnig, und vor diesem Hintergrund können Sie sicher sein, dass wir dem auch in keiner Weise zustimmen werden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)