Das Beenden der Feststellung der pandemischen Lage bedeutet nicht, dass die Pandemie vorbei ist. Die Infektionszahlen steigen rasant. Deshalb greift der Bundestag zu einem bundeseinheitlichen Maßnahmenkatalog wirksamer Schutzvorkehrungen für den Winter. Diese sollen bis zum Frühlingsanfang, den 20. März 2022, für alle Länder verbindlich gelten. „Heute schaffen wir mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeignete Maßnahmen, um geschützt durch den Winter zu kommen. Die brauchen wir, um die Pandemie im Griff zu behalten“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. Umgesetzt werden bundeseinheitliche Maßnahmen wie z. B. eine Testpflicht in Pflegeeinrichtungen, 3-G-Regeln am Arbeitsplatz und im Nah- und Fernverkehr sowie regelmäßiges Monitoring und eine Homeoffice-Pflicht. Die Länder erhalten konkrete Handlungsoptionen, um die Verbreitung des Virus effektiv und rechtssicher zu verhindern und gleichzeitig schwere Grundrechtseingriffe zu vermeiden. Künftig wird auch das Fälschen und der Missbrauch von Impfausweisen und Test-Zertifikaten bestraft. Mit der Verlängerung einiger pandemiebedingter Sonderregelungen sollen zudem die wirtschaftlichen Auswirkungen abgefedert und für mehr Planungssicherheit gesorgt werden. Auch bisherige Unterstützungsmaßnahmen z. B. für Krankenhäuser, Familien, zugelassene stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Kulturschaffende und Studierende werden verlängert. „Es geht auch darum, das Personal in den Krankenhäusern nicht zu überlasten. Pflegekräfte und Ärztinnen wie Ärzte sind erneut an der Belastungsgrenze. Strenge Kontrolle der Schutzmaßnahmen sind daher wichtig, auch um die derzeitige Infektionsdynamik des Virus einzudämmen. Das schaffen wir vor allem dann, wenn wir uns (weiterhin) impfen lassen und Rücksicht aufeinander nehmen“, ergänzt Heidenblut.
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht Corona-Regelungen vor, die von den Bundesländern je nach aktueller Dynamik des Infektionsgeschehens erlassen werden können.