Der Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2022 und damit Investitionen wie z. B. in Maßnahmen zur Bewältigung der andauernden Pandemie, in Entlastungspakete oder in den sozialen Zusammenhalt beschlossen. Das Haushaltspaket umfasst Ausgaben in Höhe von insgesamt fast 296 Milliarden Euro, der Gesundheitsetat erreicht mit rund 64 Milliarden Euro einen Höchstwert.
„Für eine sichere und qualitative (globale) Gesundheitsversorgung nehmen wir 13,5 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. Wir stärken insbesondere die Mittel zur Suchtprävention, was mir als drogenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion eine Herzensangelegenheit ist“, betont Dirk Heidenblut. Der Suchtbereich wird mit zusätzlichen 4 Millionen Euro aufgestockt, sodass insgesamt 13,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das Geld fließt in verschiedene Projekte, u. a. in Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs und in die mit Blick auf die geplante Cannabislegalisierung wichtige Präventionsarbeit.
Weitere Fördermittel sind für den Deutschen Pflegerat (DPR) zur Stärkung der Berufsgruppe der Pflegekräfte sowie für den Ausbau einer digitalen Gesundheitsagentur vorgesehen.