Ruhr-SPD-MdBs fordern Lösungsbeitrag aus NRW
Die Zinsen steigen, die Inflation naht und ein Ende der Altschulden der nordrhein-westfälischen Kommunen ist nicht in Sicht. Die Füße der CDU-geführten NRW-Landesregierung stehen trotzdem still. Nun haben die Ruhr-SPD-MdBs eine Resolution „Kommunale Altschuldenregelung jetzt!“ beschlossen mit dem Appell an die Union, endlich einen eigenen Beitrag zur Entschuldung vorzulegen.
„Das Problem ist hinlänglich bekannt und es wächst. Wir brauchen jetzt eine Lösung, damit die Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet sofort entlastet werden können. Es darf keinen Aufschub mehr geben, denn was immer weiter wächst, wird irgendwann zu Neuschulden. Das wollen wir als Ruhr-MdBs der SPD-Bundestagsfraktion unbedingt verhindern und fordern daher die CDU-geführte Landesregierung in NRW auf, endlich damit zu beginnen, die Kommunen mit ihren wachsenden Problemen nicht alleine zu lassen“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete und Ruhrpott‘ler Dirk Heidenblut. Bereits im Jahr 2020 gab es Lösungsvorschläge auf Initiative des Bundes, die jedoch bei der Union keinen Zuspruch fanden. Nun hat der NRW-Ministerpräsident Wüst es sich anders überlegt und fordert das, was die Union damals ablehnte. Heidenblut bringt es auf den Punkt: „Wir Mitglieder der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion sind bereit, unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und eine gemeinsame Lösung für die Altschuldenfrage zu finden. Nun liegt es an der CDU-geführten NRW-Landesregierung, eine Landeslösung zu präsentieren und an der Union im Bund, ihre bisherige Blockadehaltung im Bundestag und Bundesrat aufzugeben.“
Die Regelung zur Altschuldentilgung soll solidarisch vom Bund und den betroffenen Ländern getragen werden. Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz hat bereits gezeigt, wie’s geht.