Expert:innen-Kommission Gas und Wärme gibt Lösungsvorschlag für Verbraucher:innen
Angesichts der derzeitigen Preissteigerungen und Herausforderungen der Energieversorgung sind schnelle Entlastungen, die vor finanzieller Überforderung schützen und klare Einsparanreize geboten. Die Expert:innen-Kommission Gas und Wärme schlägt vor diesem Hintergrund eine Lösung für Verbraucher:innen in ihrem aktuellen Zwischenbericht „Sicher durch den Winter“ vor.
„Es ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit schnell wirkenden Maßnahmen zu entlasten. Der Vorschlag der Kommission schafft Perspektive und ist ein erster wichtiger Schritt, all diejenigen zu entlasten, die ihre Energiekosten nicht mehr tragen können“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. Der Lösungsvorschlag der Expert:innen-Kommission beinhaltet ein Stufenmodell. Die erste Stufe sieht eine Sonderzahlung für private Haushalte und weitere Verbraucher:innern vor. Der Staat soll einmalig etwa die Abschlagszahlung im Dezember übernehmen. Die zweite Stufe sieht eine Gaspreisbremse vor, die für private Haushalte und nicht-industrielle Verbraucher:innen ab März bzw. April 2023 und für industrielle Verbraucher:innen ab Januar 2023 greift. Heidenblut ergänzt, „die vorgeschlagenen Maßnahmen bieten uns eine wichtige Grundlage für die Beratungen in Regierung und Parlament, die wir nun schnell aufnehmen wollen. Wir als SPD-Fraktion setzen uns für Maßnahmen ein, die zügig greifen, damit alle sicher durch den Winter kommen und wir halten auch die Übernahme der Abschlagskosten für mehr als einen Monat für bedenkenswert.“
Der Zwischenbericht der Expert:innen-Kommission zu Gas und Wärme liefert Empfehlungen, die insbesondere einem möglichen Missbrauch durch Versorger und Industrie zuvorkommen sollen. Ein Endbericht der Kommission mit weiteren Maßnahmen wird zu Ende Oktober erwartet.