Voller Vorfreude, Spannung und Aufregung wird der Cannabisgesetzentwurf erwartet. Nun hat der Gesundheitsminister ein 2-Säulen-Modell vorgelegt, welches die Cannabislegalisierung in zwei Schritten vorsieht: also 2 Gesetzentwürfe. Zunächst wird die Entkriminalisierung angegangen in einem ersten Gesetzentwurf (1. Säule), anschließend sollen in einem zweiten Gesetzentwurf (2. Säule) regionale Modellprojekte geregelt werden. Ein erster Aufschlag wird zu Ende April erwartet.
„Der Minister hält Wort, der Prozess läuft und der Weg zu den Gesetzentwürfen ist klar. Die vollständige Legalisierung bleibt das Ziel. Das 2-Säulen-Modell ist ein guter Weg, um die Entkriminalisierung im ersten Schritt anzugehen. Mit dem Eigenanbau und den Cannabis Social Clubs gekoppelt, wird so auch der Weg zu legalem Bezug eröffnet. Das ist Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz“, freut sich der SPD-Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik, Dirk Heidenblut. „Die Details werden wir nach Einbringung schnell im Parlament klären und selbstverständlich dann auch den Gesetzentwurf zur 2. Säule Legalisierung/Modellprojekte konstruktiv begleiten“.
Es geht um einen praxistauglichen Ansatz mit dem ersten Gesetz. Es geht auch um einen Meilenstein in einer vernünftigen neuen Drogenpolitik. Heidenblut ist sicher, dass damit das Ziel der Legalisierung, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, effektiv umgesetzt wird.