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Rede

Bild: © Deutscher Bundestag / Achim Melde

Aus diesen Anträgen geht wieder hervor, mit welcher Scheinheiligkeit diejenigen vorgehen, die im Zweifel die Brandstifter sind, wodurch wir viele Fehlverhalten haben, durch die die große Mehrheit der Bevölkerung, die sich vernünftig verhält, leider immer noch in Schwierigkeiten gebracht wird.

Dirk Heidenblut (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf die Kollegin Aschenberg-Dugnus eingehen und zum Einstieg sagen: Die Regierung hat meines Erachtens bisher nicht erklärt, dass sie die epidemische…

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Auf jeden Fall ist es ein gutes Gesetz. Klar ist: Die elektronische Patientenakte, die ein wesentliches Kernstück unserer Digitalisierung ist, kommt jetzt in Gang. Sie wird zum 1. Januar 2021 starten.

Dirk Heidenblut (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aller guten Dinge sind drei, diesmal aber nicht, weil wir drei Anläufe unternommen haben, sondern weil es drei gute Gesetze sind, die mit diesem…

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Eines sage ich aber schon mal an dieser Stelle: Dieses Gesetz ist keineswegs ein gigantischer Verstoß gegen den Datenschutz. Vielmehr haben wir den Datenschutz hier sehr genau und sehr penibel beachtet. Es ist ein gutes Gesetz.

Dirk Heidenblut (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Rede wundert mich allerdings nicht, dass bei der AfD kein einziger Gesundheitspolitiker anwesend ist. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU…

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Das ist das Wichtige: Wir schaffen die Voraussetzungen, wir schaffen die Ansprüche, wir sorgen dafür, dass das Gesundheitssystem durch die Digitalisierung besser wird.

Dirk Heidenblut (SPD): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren auf der Tribüne! Ich will erst mal sagen: Ja, wir haben lange auf diesen Gesetzentwurf gewartet, aber – das sehe ich etwas anders als meine Kollegin…

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Das war mit ein Grund dafür, dass wir gesagt haben: Dieses System kann man nicht so lassen, nicht bei einer Berufsgruppe, die wir dringend für die Versorgung psychisch erkrankter Menschen brauchen.

Dirk Heidenblut (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Endlich ist es geschafft. Ich sage wirklich: endlich. Ich freue mich, dass wir diesen Gesetzentwurf heute verabschieden können. (Beifall bei…

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Es ist in der Expertenanhörung deutlich geworden: Es ist auch ein dringender Wunsch der Betreuerinnen und Betreuer, ein dringender Wunsch der Vereine, dass da etwas passiert.

Dirk Heidenblut (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute einen Gesetzentwurf, mit dem wir die Betreuerinnen und Betreuer und vor allen Dingen auch die Betreuungsvereine wirtschaftlich deutlich besserstellen.

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Eines jedoch sage ich ganz deutlich, auch für die SPD: Ein ganz zentrales Problem wird bisher tatsächlich wenig bis gar nicht angegangen. Das zentrale Problem ist die Finanzierungsfrage, vor allem die Finanzierungsfrage im Bereich der Weiterbildung, auch und gerade der ambulanten Weiterbildung, in der auch Fragen wie Kosten der Supervision und Ähnliches eine Rolle spielen.

Dirk Heidenblut (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ohne Zweifel an der Zeit, dass wir dieses Gesetz machen. Wir haben in diesem Jahr – wenn ich „wir“ sage, meine ich vor allen Dingen natürlich die Verbände…

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Für mich ist klar, wenn wir diejenigen, die auf gesetzliche Betreuung angewiesen sind, aber auch diejenigen, die sich an der einen oder anderen Stelle eine ehrenamtliche gesetzliche Betreuung vorstellen können, nicht im sprichwörtlichen Regen stehen lassen wollen, damit auch ein gut Teil selbstbestimmtes Leben gefährden wollen, müssen wir endlich aktiv werden.

Rede zu Protokoll zu TOP 17 am 04.04.2019: 1.Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung. Es wird Zeit, mehr als ein Jahrzehnt haben wir den dringend benötigten und qualifizierten Vereinsbetreuerinnen und -betreuern und Berufsbetreuerinnen und -betreuern…

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Der beste Weg dahin ist der allgemeinverbindliche Tarifvertrag, den wir anstreben, und das unabhängig von einer Neuregelung der Finanzierungsstruktur. Diese Frage separat und schnell zu lösen, sind wir den engagierten Pflegefachkräften schuldig. Und es ist auch ein nötiger Schritt, damit neue Pflegefachkräfte überhaupt gewonnen werden können.

Rede zu Protokoll zu TOP 19 am 08.11.18: 1. Les. Reg.-Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragsanpassung. In der letzten Legislaturperiode haben wir umfassende Verbesserungen in der Pflege durch die drei Pflegestärkungsgesetze bewirkt. Neben neuen…

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Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir darüber hinaus dafür sorgen, dass den Blindenbibliotheken, die wir wertschätzen und die für die Umsetzung des Ganzen wichtig sind, ausreichend Geld zur Verfügung gestellt wird.

Dirk Heidenblut (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 95 Prozent der Literatur sind in Deutschland derzeit für blinde Menschen und für Menschen, die stark seheingeschränkt sind, nicht verfügbar, weil sie…

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Es ist gut und richtig, dass wir uns noch einmal der Frage zuwenden, wie wir eine Drogenpolitik insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Cannabis betreiben können, die wirklich für die Menschen da ist, die die Menschen nicht kriminalisiert, sondern dafür sorgt, dass sie gesundheitlich geschützt und nicht weiter gefährdet werden.

Dirk Heidenblut (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben: Ich habe schon viele Gründe gefunden, warum ich dankbar dafür bin, dass die FDP, die Grünen und die Linken diese…

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Deshalb können wir natürlich nicht zustimmen. Aber wir wollen diesen Weg weiter beschreiten. Die kleinen Selbstständigen standen nämlich schon immer im Fokus unserer Betrachtungen. Das hat auch etwas mit der Bürgerversicherung zu tun.

Dirk Heidenblut (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal muss ich sagen: alle Hochachtung dafür, wie man es mit Anträgen, die ein kleines Segment herausgreifen, schafft, eine so breite Diskussion…

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