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Rede

Bild: © Deutscher Bundestag / Achim Melde

Insofern ist der Antrag schon an dieser Stelle völlig unsinnig, und vor diesem Hintergrund können Sie sicher sein, dass wir dem auch in keiner Weise zustimmen werden.

Dirk Heidenblut (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fangen wir mal positiv an. Das ist bei einem Antrag, der aus der rechten Ecke kommt, ja äußerst schwierig. Aber es gibt tatsächlich etwas Positives. Denn in diesem Antrag…

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Wir wollen also weiterkommen. Wir wollen eine Teststrategie. Und ich bin mir sicher: Am Ende will das Bundesgesundheitsministerium dies auch. Wir werden das gemeinsam machen und in vernünftiger Form nach vorne bringen.

Dirk Heidenblut (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen dringend vorankommen, um aus dem Lockdown rauszukommen; denn der Lockdown ist nicht die Lösung für die Bekämpfung der Pandemie. Ich glaube, das…

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Bei all dem, wo wir noch weitergucken können: Das Gesetz bietet viele gute Ansätze. Die Ansätze, die es im Bereich der Palliativmedizin und Hospizversorgung gibt, sind sehr gut und vernünftig.

Dirk Heidenblut (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist heute viel über Puzzles und Puzzleteile geredet worden; Sabine, damit hast du uns was eingebrockt. Ich will das trotzdem aufgreifen,…

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Also, natürlich müssen wir das machen. Da bin ich sehr dankbar, dass wir auch schon Wege gefunden haben. FFP2-Masken werden jetzt auch noch einmal in anderer Form zur Verfügung gestellt.

Dirk Heidenblut (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Jetzt hätte ich auch die Maske fast nicht abgenommen. Aber du warst gut zu hören, Bettina. Also insofern gar kein Problem, das…

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Jetzt sind die Notfallsanitäterinnen und -sanitäter nicht nur in der Lage – das waren sie schon immer; sie sind nämlich gut ausgebildet -, sondern können auch mit weniger Rechtsunsicherheit im Bauch diese Rettungen durchführen und für uns alle da sein.

Dirk Heidenblut (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das scheint mir so ein bisschen das Gesetz des Dankeschöns zu sein; deshalb will ich damit auch nicht brechen. Ich starte einfach direkt…

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Sie brauchen nicht nur Applaus; sie brauchen nicht nur eine vernünftige Vergütung. Sie brauchen in diesem Fall vor allen Dingen Rechtssicherheit. Dafür werden wir kämpfen.

Dirk Heidenblut (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, Sie schließen eine qualifizierte, gute Ausbildung ab, setzen das ein, was Sie in dieser qualifizierten, guten Ausbildung gelernt…

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Als Gesundheitspolitiker müssen wir das vermeiden. Das erreichen wir mit der kontrollierten Abgabe. Da haben wir nämlich in der Hand, was die Menschen bekommen, und haben damit wesentlich weniger Gesundheitsprobleme.

Dirk Heidenblut (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem meine beiden Vorredner – wenn ich das richtig verstanden habe – ein vehementes Plädoyer für das Verbot von Alkohol gehalten haben,…

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Aus diesen Anträgen geht wieder hervor, mit welcher Scheinheiligkeit diejenigen vorgehen, die im Zweifel die Brandstifter sind, wodurch wir viele Fehlverhalten haben, durch die die große Mehrheit der Bevölkerung, die sich vernünftig verhält, leider immer noch in Schwierigkeiten gebracht wird.

Dirk Heidenblut (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf die Kollegin Aschenberg-Dugnus eingehen und zum Einstieg sagen: Die Regierung hat meines Erachtens bisher nicht erklärt, dass sie die epidemische…

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Auf jeden Fall ist es ein gutes Gesetz. Klar ist: Die elektronische Patientenakte, die ein wesentliches Kernstück unserer Digitalisierung ist, kommt jetzt in Gang. Sie wird zum 1. Januar 2021 starten.

Dirk Heidenblut (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aller guten Dinge sind drei, diesmal aber nicht, weil wir drei Anläufe unternommen haben, sondern weil es drei gute Gesetze sind, die mit diesem…

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Eines sage ich aber schon mal an dieser Stelle: Dieses Gesetz ist keineswegs ein gigantischer Verstoß gegen den Datenschutz. Vielmehr haben wir den Datenschutz hier sehr genau und sehr penibel beachtet. Es ist ein gutes Gesetz.

Dirk Heidenblut (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Rede wundert mich allerdings nicht, dass bei der AfD kein einziger Gesundheitspolitiker anwesend ist. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU…

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Das ist das Wichtige: Wir schaffen die Voraussetzungen, wir schaffen die Ansprüche, wir sorgen dafür, dass das Gesundheitssystem durch die Digitalisierung besser wird.

Dirk Heidenblut (SPD): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren auf der Tribüne! Ich will erst mal sagen: Ja, wir haben lange auf diesen Gesetzentwurf gewartet, aber – das sehe ich etwas anders als meine Kollegin…

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Das war mit ein Grund dafür, dass wir gesagt haben: Dieses System kann man nicht so lassen, nicht bei einer Berufsgruppe, die wir dringend für die Versorgung psychisch erkrankter Menschen brauchen.

Dirk Heidenblut (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Endlich ist es geschafft. Ich sage wirklich: endlich. Ich freue mich, dass wir diesen Gesetzentwurf heute verabschieden können. (Beifall bei…

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Es ist in der Expertenanhörung deutlich geworden: Es ist auch ein dringender Wunsch der Betreuerinnen und Betreuer, ein dringender Wunsch der Vereine, dass da etwas passiert.

Dirk Heidenblut (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute einen Gesetzentwurf, mit dem wir die Betreuerinnen und Betreuer und vor allen Dingen auch die Betreuungsvereine wirtschaftlich deutlich besserstellen.

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Eines jedoch sage ich ganz deutlich, auch für die SPD: Ein ganz zentrales Problem wird bisher tatsächlich wenig bis gar nicht angegangen. Das zentrale Problem ist die Finanzierungsfrage, vor allem die Finanzierungsfrage im Bereich der Weiterbildung, auch und gerade der ambulanten Weiterbildung, in der auch Fragen wie Kosten der Supervision und Ähnliches eine Rolle spielen.

Dirk Heidenblut (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ohne Zweifel an der Zeit, dass wir dieses Gesetz machen. Wir haben in diesem Jahr – wenn ich „wir“ sage, meine ich vor allen Dingen natürlich die Verbände…

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Für mich ist klar, wenn wir diejenigen, die auf gesetzliche Betreuung angewiesen sind, aber auch diejenigen, die sich an der einen oder anderen Stelle eine ehrenamtliche gesetzliche Betreuung vorstellen können, nicht im sprichwörtlichen Regen stehen lassen wollen, damit auch ein gut Teil selbstbestimmtes Leben gefährden wollen, müssen wir endlich aktiv werden.

Rede zu Protokoll zu TOP 17 am 04.04.2019: 1.Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung. Es wird Zeit, mehr als ein Jahrzehnt haben wir den dringend benötigten und qualifizierten Vereinsbetreuerinnen und -betreuern und Berufsbetreuerinnen und -betreuern…

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Der beste Weg dahin ist der allgemeinverbindliche Tarifvertrag, den wir anstreben, und das unabhängig von einer Neuregelung der Finanzierungsstruktur. Diese Frage separat und schnell zu lösen, sind wir den engagierten Pflegefachkräften schuldig. Und es ist auch ein nötiger Schritt, damit neue Pflegefachkräfte überhaupt gewonnen werden können.

Rede zu Protokoll zu TOP 19 am 08.11.18: 1. Les. Reg.-Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Beitragsanpassung. In der letzten Legislaturperiode haben wir umfassende Verbesserungen in der Pflege durch die drei Pflegestärkungsgesetze bewirkt. Neben neuen…

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Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir darüber hinaus dafür sorgen, dass den Blindenbibliotheken, die wir wertschätzen und die für die Umsetzung des Ganzen wichtig sind, ausreichend Geld zur Verfügung gestellt wird.

Dirk Heidenblut (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 95 Prozent der Literatur sind in Deutschland derzeit für blinde Menschen und für Menschen, die stark seheingeschränkt sind, nicht verfügbar, weil sie…

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Es ist gut und richtig, dass wir uns noch einmal der Frage zuwenden, wie wir eine Drogenpolitik insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Cannabis betreiben können, die wirklich für die Menschen da ist, die die Menschen nicht kriminalisiert, sondern dafür sorgt, dass sie gesundheitlich geschützt und nicht weiter gefährdet werden.

Dirk Heidenblut (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben: Ich habe schon viele Gründe gefunden, warum ich dankbar dafür bin, dass die FDP, die Grünen und die Linken diese…

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