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Meldungen

Klare Position der SPD zum Cannabisverbot ist überfällig! – Dirk Heidenblut (SPD): Aufschieben einer vernünftigen Cannabispolitik schadet

Ein Jahr ist es her, dass alle Facharbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet haben. Die Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern, dass künftig der Besitz kleiner Mengen von Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Zudem…

Gesamtdeutsches Fördersystem beschlossen – Förderung nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung

Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung hat beschlossen, mit einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem strukturschwache Regionen gezielt zu fördern. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat dazu die nächsten Schritte beschlossen. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut (SPD): „Es muss gelten:…

Bund unterstützt Creative Tech Ruhr Festival – Kultur- und Kreativwirtschaft sind Motoren des Wandels im Ruhrgebiet

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat vergangene Woche die Einrichtung und Förderung eines Kreativwirtschaftsfestivals im Ruhrgebiet mit 11 Millionen Euro beschlossen. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Ruhrgebiets in der deutschen und europäischen Kulturlandschaft. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut aus Essen freut…

Endlich App auf Rezept! – Bundestag beschließt Digitale-Versorgung-Gesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) beschlossen. In der Digitalisierung liegen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung. Auch heute schon nutzen viele Patientinnen und Patienten Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre…

Bild: © Deutscher Bundestag / Achim Melde

Eines sage ich aber schon mal an dieser Stelle: Dieses Gesetz ist keineswegs ein gigantischer Verstoß gegen den Datenschutz. Vielmehr haben wir den Datenschutz hier sehr genau und sehr penibel beachtet. Es ist ein gutes Gesetz.

Dirk Heidenblut (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Rede wundert mich allerdings nicht, dass bei der AfD kein einziger Gesundheitspolitiker anwesend ist. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU…

Wirkungsvolle Suchtprävention vor Ort – 8. Kommunaler Bundeswettbewerb startet

Kürzlich startete der Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien kommunaler Suchtprävention“. Bis Mitte Januar können sich Kommunen bewerben. Dazu der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Heidenblut: „Alkohol, Tabak, Drogen oder Glücksspiel. Das Spektrum der Suchterkrankungen ist breit. Beratung, Therapie und Prävention vor Ort,…

Die Musterfeststellungsklage wirkt – Erstes Verfahren erfolgreich

Mitte Oktober hatte die bundesweit erste Musterfeststellungsklage Erfolg. Das Oberlandesgericht München entschied zugunsten eines Mietervereins, der stellvertretend gegen eine drastische Mieterhöhung klagte. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz: „Es zeigt sich: Die Musterfeststellungsklage…

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