Nein, keine Sorge, ich werde hier nicht das Regierungsprogramm der SPD komplett auflisten. Wenn Sie daran interessiert sind, dann können Sie dieses gerne unter Service herunter laden. Und selbstverständlich, die dort genannten Inhalte sind die, für die ich auch eintreten will. Es gibt aber natürlich einige Punkte die mir besonders am Herzen liegen und auf die gehe ich hier ein.
Da ich beruflich und auch politisch bisher ganz wesentlich im Gesundheits-/Sozial- und Kinder- und Jugendbereich tätig war und Erfahrungen sammeln konnte, ist es nicht ganz unerwartet, dass dort auch meine Schwerpunkte liegen. Mein ganz besonderer Einsatz gilt aber
Der Stärkung der Stadtfinanzen
Essen, wie sehr viele Städte in NRW, hat erhebliche Geldnot. Trotz aller Sparbemühungen (und zumindest seit ich es im Rat selbst mitverfolgen kann wird massiv gespart) kommt die Stadt alleine aus der schwierigen Situation nicht heraus. Das Land NRW unter Hannelore Kraft hat bereits Unterstützung geleistet, ich will sicher stellen, dass auch der Bund hier seinen Anteil beiträgt. Die SPD sieht dies nach der Wahl vor, etwa durch
- eine massive Aufstockung der Mittel soziale Stadt
- Entlastungen bei den Sozialleistungen
- Entlastungen bei der Eingliederungshilfe
- Investitionen in Infrastruktur
Ich will mich dafür einsetzen, dass genau das auch umgesetzt wird.
Weitere Schwerpunkte sind etwa:
Der Ausbau der Kinderbetreuung
Das ist nötig um beste Bildungschancen von Anfang an zu schaffen, Familien zu stärken und Frauen ein echtes Wahlrecht (Arbeit und Kinder) zu geben. Dazu muss der Bund stärker Engagement zeigen und vor allen Dingen muss das Betreuungsgeld eingestellt werden und diese Mittel können dann in die Verbesserung der Kinderbetreuung vor Ort investiert werden.
Die Einführung des flächendeckenden Mindestlohn
Wer eine Vollzeitstelle hat soll davon auch leben können, ohne das Sozialamt zusätzlich aufsuchen zu müssen. Alleine 13.000 sog. Aufstocker (Lohn und Geld aus den sozialen Sicherungssystemen) gibt es in Essen. Eine Vielzahl davon könnte mit Mindestlohn auf Aufstockung verzichten. Das ist für die Menschen wichtig, und ganz nebenbei auch für die Stadt, denn sie muss meistens die Aufstockung (Kosten der Unterkunft) zahlen.
Die Umsetzung der Inklusion
Es wird dringend Zeit eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen gemeinsam ohne Barrieren leben können. Dazu müssen wir, mit den Behinderten gemeinsam, schnell und umfassend die nötigen Schritte abstimmen, das gilt für den Bildungsbereich genauso wie für Verkehrsinfrastruktur, das Bauwesen und alle weiteren Lebensbereiche. Es muss ein Bundesleistungsgesetz her, das die Unterstützung für Behinderte aus dem Fürsorgebereich löst und zu einem eigenständigen Anspruch macht (einkommensunabhängig). Auch hier ist der Bund deutlich mit Mitteleinsatz gefordert.
Eine echte Pflegereform
Das bisherige Gemurkse im Pflegebereich muss ein Ende haben. Der Pflegebegriff muss deutlich besser in Richtung Demenz erweitert werden, es muss eine massive Investition in die Ausbildung erfolgen, damit ausreichend Pflegefachkräfte gewonnen werden können.
Einführung der Bürgerversicherung
Nur eine Bürgerversicherung in die Alle einzahlen und die dann aber auch die notwendigen Leistungen in gleicher Form Allen bereit stellt sichert dauerhaft ein Gesundheitssystem für Alle auf hohem Niveau. Gerade in meinem Wahlkreis fehlen schon jetzt massiv Fachärzte, der Grund ist, dass sie sich dort weniger Finanzierung versprechen dürfen, weil die lukrativen Privatpatienten nicht so vertreten sind. Das darf so nicht bleiben, eine gleichmäßige (vernünftige) Finanzierung etwa der ärztliche Leistung muss absichern, dass es einen vergleichbaren Grad der Versorgung gibt.
Mit diesen Punkten mache ich hier erst einmal Schluss. Die Aufzählung ist keineswegs abschließend, verschafft aber vielleicht einen kleinen Eindruck von meinen Zielvorstellungen, die insgesamt in ein gerechteres Deutschland mit vergleichbaren Lebensverhältnissen in allen Ländern und Städten münden. Gerne komme ich zu den Themen, zu weiteren wichtigen Aspekten wie
- Umweltfreundliche, sichere und bezahlbare Energie
- Mindestrente und Rentenreform
- Mehr Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene
- Verbesserung im Tierschutz
und zu unserem gesamten Regierungsprogramm mit Ihnen ins Gespräch!